Sachmangelhaftung beim Kauf
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 29. September 2010
Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mangel der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus der Praxis bestellte der Käufer einen Neuwagen zum Preis von 18.500 EUR. Kurz nach der Auslieferung beanstandete er Mängel an der Elektronik des Fahrzeuges.
Der Verkäufer bat ihn, ihm das Fahrzeug zur Überprüfung der Mängel vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserung einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden.
Mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeuges, das der Bestellung entspricht. Zum Rest des Beitrags »
Kündigung wegen Privatnutzung des Internets
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 28. September 2010
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung anfallender Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung.
Im August 2004 hatte der Arbeitnehmer eine „Mitarbeitererklärung Internet- / PC-Nutzung“ unterzeichnet, die u.a. die Regelung enthielt, dass der Zugang zum Internet und E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist.
Darin war gleichzeitig enthalten, dass jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist.
Der Arbeitnehmer wurde in der Erklärung darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen diese Anweisung ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert werden und zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Zum Rest des Beitrags »
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 27. September 2010
Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen müssen sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber Kündigungsfristen beachten.
Die Bemessung der Kündigungsfrist bereitet häufig Schwierigkeiten, weil viele gesetzliche, tarifliche und einzelvertragliche Regelungen zu beachten sind. Grundsätzlich ist zunächst zu beachten, dass gesetzliche Kündigungsfristen gelten. Danach beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit in der Regel 2 Wochen.
Nach Ablauf der Probezeit beläuft sich die gesetzliche Kündigungsfrist zunächst auf 4 Wochen.
Diese Frist gilt bis zu einer Betriebszugehörigkeitsdauer von 2 Jahren.
Zu beachten ist, dass diese Frist sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer gilt.
Bei einer Betriebszugehörigkeitsdauer von mehr als 2 Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist sukzessive. Dies gilt aber nur für den Arbeitgeber. Zum Rest des Beitrags »
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Was nun?
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 26. September 2010
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten.
Für sie stellt sich dann die Frage, ob die Kündigung rechtswirksam ist, ob die richtigen Fristen eingehalten wurden und in welchen Fällen eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann.
Hierbei muss man zunächst wissen, dass es verschiedene Arten von Kündigungen gibt.
Die ordentliche Kündigung ist der Regelfall. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist, die sich entweder nach dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der gesetzlichen Regelung richtet. Zum Rest des Beitrags »
Rückforderungsanspruch von Schwiegereltern bei Trennung von Eheleuten
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 25. September 2010
Oftmals wollen jung Verheiratete sich Wünsche erfüllen, die ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen.
Sei es der Kauf einer Immobilie oder z.B. die Finanzierung eines Kraftfahrzeuges. Es kommt in solchen Fällen häufig vor, dass Eltern bzw. Schwiegereltern den jung Vermählten „unter die Arme greifen“ und ihnen insofern Geld oder auch Sachwerte schenken.
Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Rechtssprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar war. Zum Rest des Beitrags »
Der Erbfall unter rechtlichem Aspekt
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 24. September 2010
Mit dem Tod einer Person tritt automatisch der so genannte Erbfall ein. Der Verstorbene ist dabei der Erblasser.
Erbe ist, wer bei Tod des Erblassers aufgrund eines Testaments oder eines Erbvertrages oder aufgrund des Gesetzes Rechtsnachfolger des Erblassers wird. Vererbt werden nicht einzelne Gegenstände, sondern immer der ganze Nachlass.
Hierbei handelt es sich um das gesamte Vermögen mit allen Aktivwerten (z.B. Bankvermögen, Bargeld, Gegenstände, Grundstücke, Forderungen etc.) und mit allen Schulden.
Eine Person als Alleinerbe erhält mit dem Erbfall den gesamten Nachlass des Verstorbenen. Sind mehrere Miterben vorhanden, ist jeder zu einem Bruchteil am gesamten Nachlass beteiligt. Bestimmte Nachlassgegenstände, z.B. ein Hausgrundstück, können also nicht für sich allein, sondern nur in der Gesamtheit vererbt werden. Zum Rest des Beitrags »
Die Abfindung im Arbeitsrecht
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 23. September 2010
Gerade seit Beginn der Wirtschaftskrise liest man immer wieder, dass einerseits Banker und Wirtschaftsbosse trotz Zockerei und Fehlverhalten hohe Abfindungen erhalten und dass andererseits viele Arbeitnehmer entlassen werden, ohne einen „goldenen Handschlag“ beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten.
Das führt zu Frust und zu der Frage, ob hierauf bei einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Anspruch besteht und wie hoch eine Abfindung gegebenenfalls zu sein hat.
Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung beim Verlust des Arbeitsplatzes kann bestehen, wenn eine solche in einem Sozialplan oder im Rahmen eines Nachteilsausgleichs geregelt ist oder wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch das Arbeitsgericht wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber trotz fehlender rechtlicher Begründung beendet wird. Zum Rest des Beitrags »
Die Trennung im Scheidungsrecht
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 22. September 2010
Nach mehr oder weniger glücklichen Jahren des Zusammenlebens, kommen Eheleute manchmal an den Punkt, an welchem ein weiteres Zusammenleben für den einen oder anderen oder für beide nicht mehr möglich und sinnvoll ist.
Gründe hierfür können vielfältiger Natur sein. Manchmal haben sich die Eheleute einfach nur auseinandergelebt; manchmal ist auch der eine oder andere eine neue Beziehung eingegangen.
Jedenfalls will einer oder manchmal beide die Scheidung.
Dieser rechtliche Akt bedarf aber bestimmter Voraussetzungen. Nach dem Gesetz kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe wird dann als gescheitert angesehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Zum Rest des Beitrags »
Erbrechtsreform in Kraft getreten
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 19. September 2010
Nach langwierigen Diskussionen hat zwischenzeitlich der Bundestag die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erbrechts verabschiedet. Ziel der Reform ist es, auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen einzugehen. Die wichtigsten Punkte der Reform sind dabei folgende:
Es wurde eine Modernisierung bei den Pflichtteilsentziehungsgründen vorgenommen.
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge, Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zum Rest des Beitrags »
Rentenaufteilung bei Scheidung nach neuem Recht
Verfasst von Torsten Behm unter Allgemein am 18. September 2010
Zum 01.09.2009 trat ein Gesetz in Kraft, mit welchem der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren reformiert wird. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung.
Rentenanrechte können z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der (z.B. wegen Kindererziehung) auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Daneben werden die Rentenanrechte des Ehegatten, der während der Ehezeit geringere Anwartschaften erworben hat, erhöht.
Es besteht der Grundsatz der internen Teilung. Das bedeutet, dass jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt wird. Zum Rest des Beitrags »
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