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Sachmangelhaftung beim Kauf

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mangel der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus der Praxis bestellte der Käufer einen Neuwagen zum Preis von 18.500 EUR. Kurz nach der Auslieferung beanstandete er Mängel an der Elektronik des Fahrzeuges.

Der Verkäufer bat ihn, ihm das Fahrzeug zur Überprüfung der Mängel vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserung einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden.

Mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeuges, das der Bestellung entspricht. Weiterlesen

Kündigung wegen Privatnutzung des Internets

In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung anfallender Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung.

Im August 2004 hatte der Arbeitnehmer eine „Mitarbeitererklärung Internet- / PC-Nutzung“ unterzeichnet, die u.a. die Regelung enthielt, dass der Zugang zum Internet und E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist.

Darin war gleichzeitig enthalten, dass jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist.

Der Arbeitnehmer wurde in der Erklärung darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen diese Anweisung ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert werden und zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Weiterlesen

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen müssen sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber Kündigungsfristen beachten.

Die Bemessung der Kündigungsfrist bereitet häufig Schwierigkeiten, weil viele gesetzliche, tarifliche und einzelvertragliche Regelungen zu beachten sind. Grundsätzlich ist zunächst zu beachten, dass gesetzliche Kündigungsfristen gelten. Danach beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit in der Regel 2 Wochen.

Nach Ablauf der Probezeit beläuft sich die gesetzliche Kündigungsfrist zunächst auf 4 Wochen.
Diese Frist gilt bis zu einer Betriebszugehörigkeitsdauer von 2 Jahren.

Zu beachten ist, dass diese Frist sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer gilt.
Bei einer Betriebszugehörigkeitsdauer von mehr als 2 Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist sukzessive. Dies gilt aber nur für den Arbeitgeber. Weiterlesen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Was nun?

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten.

Für sie stellt sich dann die Frage, ob die Kündigung rechtswirksam ist, ob die richtigen Fristen eingehalten wurden und in welchen Fällen eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann.
Hierbei muss man zunächst wissen, dass es verschiedene Arten von Kündigungen gibt.

Die ordentliche Kündigung ist der Regelfall. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist, die sich entweder nach dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der gesetzlichen Regelung richtet. Weiterlesen

Rückforderungsanspruch von Schwiegereltern bei Trennung von Eheleuten

Oftmals wollen jung Verheiratete sich Wünsche erfüllen, die ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen.

Sei es der Kauf einer Immobilie oder z.B. die Finanzierung eines Kraftfahrzeuges. Es kommt in solchen Fällen häufig vor, dass Eltern bzw. Schwiegereltern den jung Vermählten „unter die Arme greifen“ und ihnen insofern Geld oder auch Sachwerte schenken.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Rechtssprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar war. Weiterlesen